Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ungenügender Befähigungsnachweis
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Eignung: Abweichung von den veröffentlichten Eignungskriterien zulässig?
Verfahrensgang
- VK Köln, 15.06.2000 - VK-4/00
- VK Köln, 25.08.2000 - VK-4/00
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Würde der Auftraggeber bei der ihm obliegenden Prüfung der fachlichen Eignung bei einem Bewerber auf bestimmte zur Mindestbedingung erhobene Nachweise verzichten, so wäre dies als Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) vergaberechtswidrig (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).Soweit sich die Antragstellerin dafür, daß sie selbst dadurch in ihren Rechten betroffen sei, auf die oben schon zitierte Entscheidung BayObLG NZBau 2000, 259 ff. beruft, kann ihr nicht zugestimmt werden.
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Dieser Schaden muß nämlich darin bestehen, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485),. - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Dieser Schaden muß nämlich darin bestehen, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485),. - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Dieser Schaden muß nämlich darin bestehen, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485),.
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85). - OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Der bieterschützende Charakter der Mindestbedingung ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Senat, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… im Ergebnis ebenso: BayObLG a.a.O.). - OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
Jedenfalls ist nach Auffassung der Antragstellerin der Rechtsstreit im Hinblick darauf, dass das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.11.2000, Verg 18/2000) sowie das OLG Dresden (Beschluss v. 17.08.01; WVerg 0006/01) bei der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB allein auf den "aussagekräftigen Inhalt der Bekanntmachung" abstellten, eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof vorzunehmen. - VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10
Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
Dieser Schaden muss darin bestehen, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind, oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. OLG Düsseldorf, vom 22.11.1999 - Verg 2/99 und Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 18/00; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485). - VK Niedersachsen, 25.02.2004 - 203-VgK-02/04
Ausschreibung der Durchführung des Betriebdienstes und Unterhaltungsdienstes und …
Als Fehler, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, kommen dabei neben der Wahl der falschen Verdingungsordnung (z.B. VOL statt VOB) auch die Wahl der falschen Vergabeart und eben auch die Nichtbeachtung der Grundsätze für Fachlos- oder Teillosvergabe gem. § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 4 VOB/A und § 5 VOL/A in Betracht (…vgl. Portz, a.a.O.; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss v. 27.11.2000, Az.: 320. VK-3194-30/00; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2000, Az.: Verg 18/00).